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Gesamtübersicht letzte Neuigkeiten
Mittwoch 1. September 04
Im Namen des Regierungsrates kündigt Jean-Claude Mermoud an, dass er der (nicht bindenden) Motion vom Grossen Rat nicht folgen würde. (Réponse au Grand Conseil | Communiqué du canton).
Montag 6. September 04
Pressekonferenz der Asylkoordination nach der Verhaftung und Entführung einer kurdischen Familie in Istambul nach ihrer freiwilligen Rückkehr. Entgegen den Versprechungen des Kantons gab es keinerlei Betreuung vor Ort für diese Familie, weder von der schweizerischen Botschaft, noch von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). (Communiqué officiel).
Dienstag 7. September 04
Pressekonferenz der schweizerischen Sektion von Amnesty International, welche den Behörden Verfahrensfehler vorwirft und ein Moratorium verlangt. (Medienmitteilung Amnesty International).
Donnerstag 9. September 04
Offizielle Übergabe des von ca. 700 Personen unterzeichneten Manifestes des 523 refuges, worin sich die Unterzeichnenden bereit erklären, abgewiesene Asylsuchende bei sich aufzunehmen.
Freitag 10. September 04
Nach der rechtlichen Beurteilung des anerkannten Juristen und Professor Moor, ist das Vorgehen, welches zu den negativen Entscheiden geführt hat, illegal, insbesondere deswegen, weil die Asylsuchenden keine Begründung der Entscheidung von Bern bekommen und keine Rekursmöglichkeit haben.
Treffen von Jean-Claude Mermoud und einer Delegation der Asylkoordination: keine nennenswerten Resultate.
Samstag 11. September 04
 Demo in Lausanne "stop aux renvois" ("Stopp den Ausschaffungen") an der ungefähr 2000 Personen teilnehmen. (Communiqué d'Amnesty International en soutien au mouvement)
Dienstag 14. September 04
Durch die breite Solidarität und Unterstützung, die die Bewegung erfährt, gereizt, gibt Mermoud bekannt, dass er seine Politik der Zwangsausschaffungen fortsetzen werde. (Article de presse).
Offizielle Übergabe an den Regierungsrat des von 118 Abgeordneten unterzeichneten, von Marianne Huguenin lancierten Aufrufs, den auch viele BürgermeisterInnen unterschrieben haben. (Articles de presse: 24 Heures, Le Matin / Communiqué ATS).
Mittwoch 15. September 04
 Kundgebung mit Reisekoffern auf den Treppen der Riponne (Sitz des Kantonparlaments) anlässlich der Übergabe, der von mehr als 13'000 Personen unterzeichneten Petition an den Grossratspräsidenten.
(Communiqué ATS / Article de presse).
Donnerstag 16. September 04
Das Refugium zieht in die Pfarrei Bellevaux um. (Communiqué de l'église protestante).
Freitag 17. September 04
Christophe Blocher, Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements kündigt die Abschaffung des Metzlerrundschreibens an, mit rückwirkender Wirkung per 1. September 2004. Gleichzeitig kann mensch erfahren, dass ca. 50 abgewiesene Asylsuchende die Rückkehrhilfe akzeptiert hätten.(Communiqué ATS).
In Folge des starken Drucks von verschiedenen Seiten lädt Jean-Claude Mermoud Amnesty International ein, die zu einem früheren Zeitpunkt ein Moratorium für die Ausschaffungen gefordert hatte. Aufgrund dieses Treffens wird eine Arbeitsgruppe gegründet, welche zwei von Amnesty ernannte ExpertInnen und zwei Personen vom Departement von Mermoud umfasst. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist, die unvollständigen Dossiers noch einmal zu untersuchen, um sie dem SPOP - der waadtländischen Fremdenpolizei - zu unterbreiten. Letzterer kann - falls er es als begründet erachtet, anschliessend die Dossiers noch einmal in Bern zu einer Neuuntersuchung einreichen. Bis zum Abschluss der Dossierüberprüfung durch die Arbeitsgruppe sollen keine Ausschaffungen mehr stattfinden, d.h. bis ca. Ende Oktober. (Communiqués officiels: 17 septembre, 21 septembre / Articles de presse: 24 Heures, Le Courrier: 18 septembre, 22 septembre, Communiqué ATS).
Mittwoch 22. September 04
Mehrere Ausreisetermine werden infolge der Gründung der Arbeitsgruppe annuliert. (Article de presse).
Donnerstag 23. September 04
Pressekonferenz der Asylkoordination, die vom Vorgehen der von Amnesty International und den kantonalen Behörden gebildeten Arbeitsgruppe beunruhigt ist. Offener Brief an Jean-Claude Mermoud (Lettre au format pdf) und ein an Amnesty International gerichteter Brief, in dem von Amnesty gefordert wird, ihre Position zu erläutern. (Lettre au format pdf). (Article de presse)
Freitag 24. September 04
Gegenattacke der Medien: Interview mit einem Verantwortlichen des Bundesamts für Flüchtlinge, der mit der sogenannten "waadtländer Ausnahme" Schluss machen will. (Article de presse).
Samstag 25. September 04
Verteilen von Flugblättern am Comptoir Suisse beim Stand des DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) durch die Gruppe "Non Aux Expulsions".
Montag 27. September 04
Auf Anregung von Anne-Catherine Menétrey unterzeichnen etwa 40 Mitglieder des Nationalrates (Liste des signataires) einen Aufruf an den waadtländischen Regierungsrat, worin sie ihn dazu auffordern, auf die Ausschaffungen zu verzichten, oder zumindest die Dossiers nach dem "Non-refoulement-Prinzip" (Grundsatz der Nichtzurückweisung) neu zu untersuchen und ein sechs-monatiges Moratorium der Ausschaffungen zu beschliessen. Anne-Catherine Menétrey reicht ebenfalls eine Interpellation im Nationalrat ein, welche einerseits den Bundesrat dazu auffordert, das rechtliche Gutachten von Professor Moor anzuwenden und sich andererseits nach den Konsequenzen der Aufhebung des Metzlerrundschreibens erkundigt, insbesondere betreffend Personen, die schon seit Jahren in der Schweiz leben und für die es keinerlei Möglichkeit mehr gibt, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Eine Antwort wird für Ende November oder Anfangs Dezember erwartet.
Mittwoch 29. September 04
Umzug des Refugiums in die katholische Kirche von Saint-Joseph. (Communiqué ATS | Communiqué de l'église).
Donnerstag 30. September 04
Pressekonferenz betreffend eine Familie, von der die waadtländische Fremdenpolizei (SPOP) findet, sie entspräche nicht den Metzlerkriterien. Die Familie hat einen Ausreisetermin für den 2. Oktober. (Article de presse).
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