Wer sind die abgewiesenen Asylsuchenden
Im April 2004 reichte der waadtländische Regierungsrat Pierre Chiffelle in Bern die Dossiers von 1273 Personen zur Regularisierung ein. Das diesbezügliche, während drei Monaten geheimgehaltene Abkommen zwischen dem Kanton Waadt und dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies die Anfrage von ca. 700 der 1273 Personen ab. Diese Personen hatten in der Schweiz um Asyl nachgesucht nachdem sie aus ihrem Herkunftsland unter dramatischen Umständen flüchten mussten, sei es in Folge von Kriege oder Verfolgung. Sie leben alle seit mehreren Jahren in der Schweiz (zum Teil seit über zwölf Jahren).
Weshalb widersetzen wir uns den Ausschaffungen?
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Das BFF hat seine Entscheide nicht begründet. Die Asylsuchenden kennen deshalb die Gründe ihrer Abweisung nicht und haben auch keine Rekursmöglichkeit. Nach der Beurteilung eines anerkannten Rechtsprofessors (Prof. Moor) ist das Vorgehen, welches zu den negativen Entscheiden geführt hat, illegal, insbesondere wegen seiner Geheimhaltung, der fehlenden Begründung und der fehlenden Rekursmöglichkeit. Bis jetzt haben sich die Bundesbehörden taub gestellt...
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Die
im Metzlerrundschreiben definierten Auswahlkriterien – sind mehr als
fragwürdig, insbesondere diejenigen, welche die Frage der Integration
betreffen. Nach dem ehemaligen Kantonsarzt und kantonalen
FDP-Abgeordneten Jean Martin, kann von Personen, welche schwere
Traumata erlebt haben (wie zum Beispiel Überlebende des Genozids von
Srebrenica) nicht verlangt werden, dass sie vollständig integriert und
finanziell eigenständig sind.
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Der Regierungsrat weigert sich bis jetzt, das "Non-refoulement-Prinzip" (Grundsatz der Nichtzurückweisung) anzuwenden, ein Prinzip des internationalen Rechts das festlegt, dass im Falle einer Zwangsausweisung die Ausschaffungsbehörden die im Ausschaffungsland für die Person bestehenden Risiken in Betracht ziehen müssen. Somit weigert sich zum Beispiel der Regierungsrat, den Risiken der alleinstehenden, kosovarischen Frauen (Wegnahme der Kinder, Zwangsheirat,...) Rechnung zu tragen. Für mehr Infos (auf franz)
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Und dann gibt es noch
die humanitäre Seite : es ist inakzeptabel, dass Menschen, die
seit Jahren in der Schweiz leben und da ihr Leben neu aufgebaut haben,
auf diese Weise in die Region ihrer Herkunft zurückgeschickt werden
aus der sie flüchten mussten.
Die Zahlen
523, Zahl der Asylsuchenden aus dem Kanton Waadt (auf ein Total von 1273) deren Dossiers von den Bundesbehörden abgewiesen wurden. Da das Verfahren geheim verlief, kennen diese Personen, welche seit mehreren Jahren in der Schweiz sind (zum Teil über 12 Jahre) die Gründe ihrer Abweisung nicht. Es gibt keine Rekursmöglichkeit.
175, Zahl der Asylsuchenden aus dem Kanton Waadt, deren Dossiers von den Bundesbehörden ohne Prüfung abgewiesen wurden unter dem Vorwand, dass sie nicht den Metzlerkriterien entsprächen. Diese Personen haben ebenfalls keinerlei Rekursmöglichkeit.
xxx, ist die
Anzahl der Personen, welche ein Asylgesuch gestellt haben, deren Dossiers
aber von der waadtländischen Fremdenpolizei (SPOP) aus unbekannten Gründen
nicht in Bern eingereicht wurden.
Stellungnahmen (auf franz.)
01/04/05: |
Pour l'honneur de nous, sachons résister à la folie ambiante, prise de position de Claude Ruey Conseiller national, ancien Conseiller d'Etat |
25/01/05: |
les Eglises ne doivent pas devenir la bonne conscience du Conseil d'Etat, prise de position de Denis Müller Professeur d'éthique théologique, UNIL
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31/12/04: | Au conseiller d'Etat et à ses collègues, prise de position d'Yves Christen, conseiller national radical, ancien président de l'Assemblée fédérale.
La décadence du droit d'asile, prise de position de Phillipe De Vargas, ancien directeur de collège. | 21/12/04: |
Autisme bureaucratique contre réalité sociale, prise de position de Denis-Olivier Maillefer, député socialiste. | 15/12/04: |
M. Blocher et la volonté populaire (vaudoise), prise de position de Jean Martin, député radical
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10/12/04: |
Gros nuages sur le droit d'asile en Suisse, prise de position de Manon Schick, porte-parole de la section suisse d'Amnesty International
Chaque humain a le droit d'être respecté!, prise de position de Henri-Charles Tauxe, chroniqueur
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28/11/04: |
Jean-Claude Mermoud, le schéma du vassal, prise de position de Christophe Gallaz, écrivain et journaliste
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Weitere
Dokumente (auf franz.)
Cette fois, Antigone se bat pour l'application de la loi!
Im Courrier erschienener Artikel, der unter anderem das
"Non-refoulement-Prinzip" erklärt
Les Sans Papiers
Die Sans-papiers, wer sie sind, weshalb sie Sans-papiers sind, usw.
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