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Gesamtübersicht letzte Neuigkeiten
Freitag 4. März 05
Zehn abgewiesene Asylsuchende aus den Kantonen Neuenburg, Waadt und Genf, die im Gefängnis Frambois im Kanton Genf in Haft sind, sind seit Montag 28. Februar im Hungerstreik.
Obwohl sie kein Delikt begangen haben, sind sie teils seit mehreren Wochen, teils seit mehreren Monaten in Haft.
Die Zwangsmassnahmen ermöglichen nämlich eineN abgewieseneN AsylsuchendeN während neun Monaten bis zu ihrer Ausschaffung zu verhaften (die Revision des Asylgesetzes sieht vor, diese Dauer auf 18 Monate zu erhöhen...)
Weitere Infos (auf franz.):
Lettre de soutien de la Coordination Asile Vaud
Frambois, prison pour requérants d'asile, Le Courrier
Grève de la faim à Frambois, La Liberté
Samstag 5. März 05
 Offizielles Anzünden des Widerstandfeuers auf dem Place de la Madeleine.
Donnerstag 10. März 05
Wenn's um Belästigung abgewiesener Asylsuchenden geht, ist der Regierungsrat Jean-Claude Mermoud um keine Idee verlegen. Da ihm offenbar die bestehenden Einschüchterungsversuche - unaufhörliche Vorladungen der Fremdenpolizei, Arbeitsverbote und drohende Ausreisetermine - nicht genügen, stellt er neuerdings Personal an, um abendliche Hausbesuche bei abgewiesenen Asylsuchenden zu machen. Diese Angestellten sind vom Kanton bezahlt, um abends an der Tür Betroffener läuten zu gehen und ihnen so die „freiwillige“ Rückreise schmackhaft zu machen...
Dienstag 15. März 05
Gestern (14. März) wurde eine neue regionale Asylkoordination gegründet: Die Asylkoordination "Chablais vaudois" hat zum Ziel "der Bevölkerung den Ernst der Situation näherzubringen, in der die abgewiesenen Asylsuchenden leben" und "gemeinsam über die mit Migration verbundenen Probleme nachzudenken".Communiqué de presse.
Zur Situation im Kosovo:
- in Anbetracht der Instabilität des Landes verlangt das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge die Einstellung gewisser Rückschaffungen .
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Der Premierminister wurde vom Internationalen Gerichtshof Kriegsverbrechen angeklagt (Libération).
- Der Präsident entkommt nur knapp einem Attentat (ATS).
- Die Region ist nach wie vor noch von Truppen der UNO besetzt.
Dies stellt indes weder für den waadtländischen Regierungsrat noch für Bern die Ausschaffungen in Frage...
Mittwoch 16. März 05
Die Beratung über die Revision des Ausländer- und Asylgesetzes beginnen heute im Ständerat. Der Gesetzesentwurf wird um mehrere diskriminierende Massnahmen gegenüber Personen aus Drittstaaten (Nicht-EU-Länder) ergänzt.
zum Lesen:
Teilrevision des Asylgesetzes (Zusammenfassung).
Der Ständerat schlägt einen härteren Ton an (ATS).
Donnerstag 17. März 05
Der Ständerat nimmt die Teilrevision des Asylgesetzes an. Unter anderem sind vorgesehen: Verweigerung der Sozialhilfe für alle abgewiesenen Asylsuchenden, Verweigerung der Nothilfe für Personen, die einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid bekommen haben und Haftdauer bis zu zwei Jahren für Flüchtlinge, welche die Rückkehr in ihr Land verweigern. Das Bundesgericht muss noch über die Gesetzesmässigkeit der Aufhebung der Nothilfe befinden.
Pressemitteilungen:
Asylkoordination Waadt
SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe)
Amnesty International
HCR
Articles:
24 Heures | Le Courrier
| Coopération
Die Asylkoordination Waadt organisiert eine Kundgebung in Bern und verteilt Flugblätter, um diese inakzeptablen Massnahmen zu verurteilen. (franz. | deutsch)
Communiqué ATS
Freitag 18. März 05
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines von einem NEE (Nicht-Eintretensentscheid) betroffenen Asylsuchenden gut: Es bestätigt, dass die Verweigerung der Nothilfe mit dem Artikel 12 der Bundesverfassung in Widerpruch ist. Gerichtspräsident Thomas Merkli: "In der Schweiz muss niemand verhungern oder erfrieren." Der Entscheid fiel jedoch knapp aus (3 zu 2)
Dieses Urteil stellt gewisse Aspekte der Teilrevision des Asylgesetzes in Frage. Das hält Christophe Blocher allerdings nicht von seiner Dampfwalzenpolitik ab: er kündigte an, dass er gegebenenfalls die Verfassung entsprechend ändern werde.
Pressemitteilungen:
SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe)
Articles:
ATS |
Le Temps | Le Courrier
Das Migrationshaus von Lausanne zieht in die katholische Pfarrei von Saint Amédée in Bellevaux um, Endstation der Buslinie 8. (Communiqué des églises)
Donnerstag 24. März 05
Zwei ledige Personen, welche zur "Gruppe der 523" gehören, befinden sich seit 10 Tagen in Ausschaffungshaft im Ausschaffungsgefängnis Frambois (GE). Entgegen dem offiziellen, vom Regierungsrat bestätigten, Vorgehen, wurden diese zwei Personen verhaftet, obwohl sie nie einen Ausreisetermin bekommen haben. Mehr als zweifelhaft ist ebenfalls die Art und Weise, wie der SPOP (waadtländische Fremdenpolizei) diese Dossiers bearbeitet hat... Fortsetzung folgt.
Pressemitteilungen:
Coordination Asile | Parti socialiste
Jeunesse Socialiste VD | POP
Articles:
Le Courrier | Le Matin | 24 Heures
Sonntag 27. März 05
Übersetzung kommt bald. (auf Französisch)
Mittwoch 30. März 05
Übersetzung kommt bald. (auf Französisch)
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coordination@romandie.com
