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Gesamtübersicht letzte Neuigkeiten
Dienstag 3. August 04
Jean-Pierre Chiffelle verlässt sein Amt wegen gesundheitlichen Problemen. Jean-Claude Mermoud, SVP-Regierungsrat, übernimmt seine Aufgaben ad interim bis zu den Ersatzwahlen.
Donnerstag 12. August 04
Das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge) gibt seine Antwort betreffend der Regularisierung der 1273 Dossiers bekannt: 582 Personen erhalten einen positiven Bescheid, 523 Personen werden ausgewiesen ebenso wie 175 weitere Personen, auf deren Dossiers das BFF mit dem Vorwand, sie entprächen nicht den Metzlerkriterien, gar nicht erst eintritt. Die abgewiesenen Personen sollen alle bis spätestens am 31. Dezember 2004 ausgeschafft werden. (Communiqué de la Coordination, Medienmitteilung des Bundes, Communiqué du canton).
Freitag 20. August 04
Solidaritätsbekundung des SVP-Abgeordneten François Brélaz für die abgewiesenen Personen aus dem Kosovo.(reproduction de la lettre).
Bis zum 28. August: Stand im Stadtzentrum von Lausanne, um Unterschriften für die von der Asylkoordination lancierte Petition zu sammeln.
Montag 23. August 04
Das Protokoll einer Sitzung des "Krisenstabs betreffend Rückschaffung der Asylsuchenden", der sich aus VertreterInnen des DIRE (Departement von Mermoud), dem SPOP (waadtländische Fremdenpolizei) und der Kantonspolizei zusammensetzt, wird wegen einer Indiskretion veröffentlicht. Das als geheim klassifizierte Dokument datiert vom 20. August und enthüllt die zukünftige Strategie des Kantons in Sachen abgewiesene Asylsuchende. Es sagt unter anderem:
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Die Strategie des SPOP ist, sofort Ausreisetermine festzulegen, um gegenüber den Asylsuchenden (AS) ein starkes Signal zu setzen.
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Es wird ein Spezialflug für 7 erwachsene AS organisiert, die Betroffenen werden nicht davon informiert werden. Sie werden deshalb von der mit einem Haftbefehl ausgestatteten Polizei am Morgen abgeholt und an den Flughafen von Zürich begleitet.
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(...) möchte darauf hinweisen, dass dies ganz klar keine "einfachen" Fälle sind, da sich gewisse AS schon lange in unserem Land aufhalten.
Dienstag 24. August 04
Der waadtländische Grosse Rat verabschiedet mit einer grossen Mehrheit eine nicht-bindende Motion des FDP-Abgeordneten Jean Martin, welche verlangt, keine Gewalt bei der Ausschaffung abgewiesener Asylsuchenden anzuwenden. (Retranscription des débats).
Mittwoch 25. August 04
Besetzung eines Lokals im Volkshaus in Chauderon.
Donnerstag 26. August 04
 Die Bewegung findet Aufnahme in der reformierten Pfarrei von Malley. (Communiqué de l'église protestante). Eine von der Ausschaffung bedrohte Familie mit drei Kindern wohnt im Refugium. Die Bewegung wird von Solidaritätsbekundungen soutiens aus dem ganzen Kanton überschwemmt: Gewerkschaften, Vereinigungen, Parteien, Kirchen,...
Freitag 27. August 04
Offener Brief der Plattform "asile migration". (Reproduction de la lettre).
Interpellation des Abgeordneten Jean-Yves Pidoux, welche Erläuterungen über die Behandlung der Dossiers der 523 abgewiesenen AsylbewerberInnen fordert. (Communiqué officiel sur l'état de la situation au 31 août).
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