STOPP den Ausschaffungen
Asylkoordination Waadt    coordination@romandie.com

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 Mittwoch 1. Dezember 04
Die aus VertreterInnen vom Kanton und von Amnesty International zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat die Überprüfung der Dossiers abgewiesener Asylsuchenden abgeschlossen. Eine ganze Reihe von Dossiers ist nun beim Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hängig. In einer Pressemitteilung bekundet Amnesty ihre Sorge bezüglich den Entscheidungen des BFF und verlangt vom Regierungsrat, sich geschlossen hinter die Dossiers zu stellen. Die Nicht-Regierungs-Organisation verlangt ebenfalls die Erteilung provisorischer Aufnahmebewilligungen an gewisse Personen sowie den Verzicht auf Zwangsmassnahmen. (Communiqué de presse).

 Donnerstag 2. Dezember 04
Die Asylkoordination erklärt sich mit den streikenden Angestellten von Filtrona in Crissier (bei Lausanne) solidarisch, die von Massenentlassungen bedroht sind. (Déclaration de solidarité).

 Freitag 3. Dezember 04
Einer der Empfehlungen von Amnesty International folgend, ersucht der Regierungsrat das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, den gegenwärtig beim BFF hängigen Dossiers grösste Aufmerksamkeit zu schenken. (Communiqué du Canton).
Treffen Jean-Claude Mermouds mit einer Delegation der Asylkoordination. Wie zu erwarten, ergab das Treffen keinerlei Resultate. Gleichzeitig empfiehlt der Bericht der Petitionskommission die von der Asylkoordination lancierte, mehr als 14'000 Unterschriften umfassende Petition zur Annahme. rapport de la commission des pétitions.

 Dienstag 7. Dezember 04
Die evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Waadt (EERV) erklärt sich mit den abgewiesenen Asylsuchenden und den Sans-Papiers solidarisch. Ausschnitt aus der Pressemitteilung: "Der Synodalrat insistiert , dass bis auf einige wenige Ausnahmen keine Ausschaffungen durchgeführt werden. ". (Communiqué de l'église).

 Mittwoch 8. Dezember 04
15 der 18 waadtländischen ParlamentarierInnen von National- und Ständerat verlangen von Christophe Blocher, dass die von der Arbeitsgruppe ans BFF überwiesenen Dossiers „mit der gebührenden Sorgfalt“ untersucht werden. (Communiqué ATS).

 Dienstag 14. Dezember 04
Das Bundesamt für Flüchtlinge gibt die Endresultate der Neuuntersuchung der von der Arbeitsgruppe eingereichten Dossiers bekannt. (Pressemitteilung) Bei total 115 Dossiers (291 Personen) hat das BFF seine Position in 17 Fällen revidiert (ca. 40 Personen). Amnesty International reagiert mit einer Pressemitteilung, in der sie den waadtländischen Regierungsrat dazu auffordert, das im Mai unterzeichnete Abkommen zu kündigen, da die Vorgehensweise von Bern total willkürlich sei. (Communiqué) Die Nicht-Regierungs- Organisation verlangt ebenfalls eine Untersuchung der Vorgehensweise des BFF.

 Mittwoch 15. Dezember 04
Das „Collectif Vaudois de Soutiens aux Sans-Papiers“ besetzt während einem Tag die Kirche vom Valentin in Lausanne, um gegen die drohende Ausschaffung mehrerer Personen zu protestieren. Auf die Anfrage einer kollektiven Regularisierung bekamen die Sans-Papiers nämlich - nebst einer negativen Antwort - auch noch Ausschaffungsanweisungen. Es scheint, dass der Kanton dazu entschlossen ist, dieselbe Politik wie gegenüber den Asylsuchenden anzuwenden. (Communiqué de l'église catholique).

 Freitag 17. Dezember 04
Der waadtländische Regierungsrat berät die kürzlich gefallene Entscheidung des BFF. In einer Medienmitteilung kündigt der Kanton an, dass er weiterhin seine "realistische Politik" verfolge und die Ausschaffungen - damit die Bevölkerung nicht allzu sehr schockiert sei - nach den weihnachtlichen Festtagen beginnen. (Communiqué) Dies trotz der vernichtenden Kritik Amnesty Internationals, siehe Medienmittelung vom 14 Dezember.
Der Schlussbericht der aus Amnesty und dem Kanton zusammengesetzten Arbeitsgruppe wurde ebenfalls veröffentlicht. (Rapport)

 Montag 20. Dezember 04
Ein Treffen findet zwischen der Asylkoordination und einer Delegation des Regierungsrates statt. Letzterer lässt sich durch den Mermoud (SVP) und Jacqueline Maurer (FDP) vertreten (die Sozis scheinen dem Unsichtbarkeitssyndrom zum Opfer gefallen zu sein). Der Regierungsrat bestätigt, dass der 10-tägige Waffenstillstand für alle Asylsuchenden gilt.
Aber ab Mitternacht des 2. Januar «herrscht Krieg» (Zitat Mermoud). Sichtlich von Georges Bush inspiriert will Herr Mermoud einen Krieg gegen Leute führen, die aus ihrem Land flüchten mussten, weil sie an Leib und Leben von Massakern bedroht waren. Schwierig bei so viel unsäglicher Dummheit nicht in Tränen auszubrechen (aber vielleicht spendet unsere elektronische Weihnachtskarte ein wenig Trost). Die Asylkoordination verlangt von den Regierungsratsmitgliedern, welche der Problematik nahe stehen, nachdrücklich, das Kollegialitätsprinzip zu durchbrechen.

 Mittwoch 22. Dezember 04
Das CEDRI (Comité Européen pour la Défense des Réfugiés et Immigrés) und der Cercle d'amis Cornelius Koch bringen tausend Solidaritätsbriefe aus der ganzen Schweiz nach Lausanne. Die Briefe, ein symbolisches Weihnachtsgeschenk für Herrn Mermoud, werden auf den Treppen des Palais de Rumine befestigt. Siehe Flugblatt (auf französisch)
Die Kirchen schreiben ihrerseits einen offenen Brief an Christophe Blocher, in dem sie verlangen, dass die Asylsuchenden bleiben. (Lettre ouverte)

 Donnerstag 23. Dezember 04
In einer rührseligen Pressemitteilung (Communiqué) versucht uns der Regierungsrat glauben zu machen, dass der SVP Abgeordnete J-Cl. Mermoud die Leute nicht wirklich ausschaffen möchte, sondern dass es sich um eine «schwierige und schmerzvolle», von Bern auferlegte Aufgabe handelt und dass die Regierung auf gar keinen Fall Krieg gegen Flüchtlinge führen will. Mensch erfährt auch, dass keine Ausschaffungen vor Mitte Januar stattfinden werden. Die Plattform Asile-Migration schreibt an Mermoud, um die Situation zu verurteilen. (Lettre à Mermoud)
Ein Soliabend mit Konzerten findet im alten Kino Romandie in Lausanne statt. Folgende Gruppen traten auf:
Olivier Rittner, Zazimuts, Alex Theus, K, Malcolm Braff, Tendance Catalogue, Entrée de Secours

 Montag 27. Dezember 04
Trotz der schönen Worte des Regierungsrates der verkündet hatte, dass keine Ausschaffungen vor Mitte Januar stattfinden werden, wird weiterhin Druck auf mehrere Familien gemacht : ihre Aufenthaltsbewilligungen werden nur bis in die erste Januarwoche verlängert…

 Mittwoch 29. Dezember 04
Als Folge der Indiskretion, welche die Strategie des Kantons in Sachen Ausschaffungen enthüllte, reichte J-C Mermoud Klage ein, um den oder die SchuldigeN zu entlarven. Es wurden Fingerabdrücke genommen und Druck auf die Journalisten ausgeübt. Trotzdem kommt die Untersuchung nur schleppend voran. (article 24 Heures)

 Donnerstag 30. Dezember 04
Wie zu befürchten war, erhielten einige Personen Post von der Fremdenpolizei, welche ihnen Verhaftung und Ausschaffung ab dem 8. Januar 05 androht. Es scheint, dass die im 24Heures erschienene Erklärung der Regierungsratspräsidentin Maurer sowie der Inhalt der regierungsrätlichen Pressemitteilung (Communiqué officiel), welche zusicherten, dass bis Mitte Januar nichts passieren werde, purer Bluff waren.
Ein gutes Beispiel des niederschwelligen Krieges, welcher der Regierungsrat gegen die Asylsuchenden führt.

Gleichzeitig teilt der Kanton den abgewiesenen Asylsuchenden die von Bern gefällten Entscheide mit (Reproduction de la lettre). Es steht dort ausdrücklich, dass das BFF die Dossiers nicht neu untersucht sondern einzig neue Einzelheiten berücksichtigt hat...