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Gesamtübersicht letzte Neuigkeiten
Montag 1. November 04
Eine von Ausschaffung bedrohte, albanische Familie zieht ins Refugium ein.
VertreterInnen der Asylkoordination sind deshalb wieder rund um die Uhr
präsent. Die Asylkoordination gibt eine Pressekonferenz (article courrier).
Mermoud erklärt erneut, dass nach Ablauf der Frist vom 4. November die
Familie polizeilich abgeholt werde (die Familie mit drei kleinen Kindern
lebt seit mehr als vier Jahren in der Schweiz).
Donnerstag 4. November 04
Der Ausschaffungstermin für die im Refugium wohnende Familie wird
provisorisch aufgehoben. Die Aufenthaltsbewilligung der Familie wird auf
Zusehen hin bis zum richterlichen Entscheid verlängert, die Familie kehrt
vorläufig nach Hause zurück.
Mittwoch 10. November 04
Das Refugium zieht um von Epalinges ins Lausanner Stadtzentrum in die Pfarrei von St. Rédempteur in der rue Orient Ville 12. (Communiqué de l'église).
Sonntag 14. November 04
Eine Familie mit drei Kindern - seit sechs Jahren in der Schweiz - ist ins Refugium eingezogen. Die Familie hat einen negativen Entscheid und einen Ausreisetermin für Montag 15. November erhalten...
Freitag 19. November 04
Jean-Claude Mermoud, waadtländischer Regierungsrat und Vorsteher des Asylwesens, reist nach Bosnien, um die Effizienz der Rückkehrprogramme festzustellen. Für all diejenigen, die noch daran zweifelten: In der offiziellen Medienmitteilung steht ausdrücklich, dass es "nicht das Ziel der Reise ist, die Zulässigkeit, Zumutbarkeit oder Möglichkeit einer Rückkehr zu beurteilen". (communiqué officiel).
Mittwoch 24. November 04
Mermoud und Herr Rothen, Chef der Fremdenpolizei Waadt, kehren aus ihrem Wochenendaufenthalt in Bosnien zurück. Mehrere abgewiesene Asylsuchende haben eine Vorladung der Fremdenpolizei erhalten. (Reproduction de la convocation).
Das Rückreiseverfahren ist eindeutig abgeändert worden: die abgewiesenen Asylsuchenden bekommen keinen Rückreisetermin mehr, sondern riskieren Zwangsmassnahmen (Verhaftung und Haft bis zur Ausschaffung) von dem Moment, an dem sie sich weigern, ihre „freiwillige“ Rückkehr zu unterschreiben. In einer Pressekonferenz verurteilt die Aylkoordination diese Verhärtung und fordert die linken und/oder christlichen Regierungsratsmitglieder dazu auf, das Kollegialitätsprinzip zu durchbrechen (Copie de la lettre). Mehrere Abgeordnete des Grossen Rates tun dasselbe. (Commmuniqué de presse).
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von Christophe Blocher gibt seinen Gesetzesentwurf zur Anwendung von Zwangsmassnahmen in die Vernehmlassung. Der Entwurf sieht den Gebrauch von Elektroschockwaffen für Zwangsausschaffungen vor. (Gesetzesentwurf).
Réactions:
Ligue Suisse des Droits de l'Homme
Fédération des médecins (FMH)
Donnerstag 25. November 04
Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) kritisiert die Schweizer Regierung und die Tatsache, dass der Kanton Waadt Flüchtlinge nach Bosnien zurückschaffen will, in ein Land, das nicht sicher ist und in dem die Stabilität von der Präsenz internationaler Sicherheitskräfte abhängt. (Article dans 24 Heures).
Zurück von seiner Bosnienreise bekräftigt Jean-Claude Mermoud die Effizienz der Rückkehrhilfestrukturen. Obwohl er von der „schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes betroffen ist“ , bekräftigt Mermoud, dass die abgewiesenen Asylsuchenden einzig die Wahl zwischen einer „freiwilligen“ Rückkehr oder der Zwangsausschaffung haben. (Communiqué de presse du canton | Réponse de la Coordination Asile). Drei Mitglieder der Asylkoordination werden von der Polizei aus der Pressekonferenz ausgeschafft, da Mermoud sich weigert, in ihrer Anwesenheit zu sprechen.
Ein neues Refugium wird in Vevey eröffnet, um eine bedrohte Familie zu schützen. (Communiqué de l'église). Schaut vorbei, um sie zu unterstützen (Pfarrei Sainte-Claire).
Samstag 27. November 04
Eine vom "Collectif Vaudois de Soutien aux Sans-papiers" organisierte Demo findet in Lausanne statt. Ungefähr 800 Personen gehen auf die Strasse und demonstrieren so ihre Opposition gegen die Sans-Papiers- und Asylpolitik Jean-Claude Mermouds.
Sonntag 28. November 04
Das Refugium sowie die darin wohnende Familie ziehen um in die Kirche Saint-Paul, Av. de France 41b. (Communiqué de l'église).
Montag 29. November 04
Jean-Claude Mermoud verlangt ein Treffen mit der Asylkoordination, mit dem Ziel, dass wir «(...) einräumen, dass nun - da alle juristischen und politischen Verfahren ausgeschöpft sind - einzig die Möglichkeit einer freiwiligen Rückkehr innerhalb des ehrgeizigen kantonalen und eidgenössischen Hilfeprogramms» bestehe.
Dienstag 30. November 04
Yves Christen, FDP-Nationalrat und Alt-Bürgermeister von Vevey wird Pate des von der Asylkoordination Vevey eröffneten Refugiums in der Pfarrei Sainte-Claire, Vevey.(Article dans Le Matin).
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