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Gesamtübersicht letzte Neuigkeiten
Sonntag 2. Januar 05
Im Kanton Waadt gibt es ein neues Migrationshaus : Die Asylkoordination "Nord Vaudois" eröffnet ein Refugium in Grandson (in der Nähe von Yverdon). (Communiqué de l'église).
Freitag 7. Januar 05
Verschiedene Einzelpersonen und Familien bekommen für die meisten eine Aufenthaltsverlängerung von zehn Tagen. Der Anwalt einer Familie in Morges reicht zwei Rekurse beim Bundesgericht in Lausanne ein. Er kritisiert einerseits die fehlende Begründung der Entscheide des Bundesamts für Flüchtlinge und verlangt andererseits die Annulierung des Protokolls zwischen dem Kanton Waadt und Bern wegen Verfassungswidrigkeit. (Protocole)
Samstag 8. Januar 05
Das Refugium-Migrationshaus von Lausanne zieht in die katholische Kirche von Saint-Etienne um. (Communiqué de l'église). Die momentan aufgehobenen Präsenzzeiten sollen bald wieder aufgenommen werden.
Dienstag 11. Januar 05
Ein abgewiesener Asylsuchender, der nicht zu den 523 gehört, wird in den Büros der Fremdenpolizei verhaftet. Es ist handelt sich um den Vater einer Familie mit zwei Kindern. Er wurde einige Stunden später wieder freigelassen, sehr wahrscheinlich dank der aufschiebenden Wirkung, welche infolge eines Rekurs bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gewährt wurde.
Die Asylkoordination verurteilt diese Einschüchterungsmassnahmen am Vortag der Sitzung des Regierungsrates.
Donnerstag 13. Januar 05
Der Regierungsrat trifft sich, um über die Frage der abgewiesenen Asylsuchenden zu beraten. In Anbetracht der grossen, breit abgestützten Widerstandsbewegung
ist es schwierig für den Kanton, an allen vorgesehenen Ausschaffungen festzuhalten. Noch scheint es zu keinem Beschluss gekommen zu sein. Eine Presskonferenz ist für nächste Woche angesagt...
Die von den Kirchen organisierten Fastentage beginnen in Lausanne, Vevey, Grandson, Payerne und Gland. (Plus d'infos)
Vier Sans-Papiers, die offenbar zu der Gruppe gehören, welche ein Regularisierungsgesuch (siehe Kirchenbesetzung) gestellt haben, werden verhaftet. Drei von ihnen befinden sich momentan im Gefängnis. Mehr Infos folgen.
Freitag 14. Januar 05
In einer Erklärung verlangt die Stadtregierung von Lausanne „dass der Regierungsrat auf die Ausschaffungen verzichtet“. Die Exekutive der waadtländischen Hauptstadt „stellt fest, dass das Abkommen zwischen der waadtländischen Regierung und Blocher seit dem 31. Dezember 2004 abgelaufen ist“. Im Namen der Stadtregierung kündigt Stadtpräsident Daniel Brélaz Opposition an gegen die Ausschaffungen von alleinstehenden, kosovarischen Frauen, von Überlebenden von Srebrenica und von Familien mit kleinen Kindern, die hier geboren sind. „Ausserdem wünscht die Stadtregierung, dass auf keinen Fall Gebrauch von Zwangsmassnahmen gemacht wird.“ (Articles: Le Matin)
In Sion stellt sich das neu gegründete „Collectif des requérant-e-s et sans-papiers du Valais“ vor. Mehr als 100 Personen nehmen an der Präsentation teil. (Soirée de présentation)
Samstag 15. Januar 05
Das Bundesgericht lehnt zwei 2 Rekurse ab, welche die Haltung des Bundesamts für Flüchtlinge und die Gültigkeit des Abkommens zwischen dem Kanton Waadt und Blocher betreffen. Die Rekurse seien unzulässig. Eine der Begründungen: von einer Bundesbehörde getroffene Entscheidungen können nicht in einem Rekurs öffentlichen Rechts angefochten werden...
Sonntag 16. Januar 05
 Zum Abschluss der drei von den Kirchen organisierten Fastentage (Jeûne de 3 jours) findet eine Feier in der Kathedrale von Lausanne statt. Mehrere Personen äussern sich zugunsten der Asylsuchenden und Sans-Papiers in einer bis auf den letzten Platz besetzten Kirche. (Communiqué de l'église).
Dienstag 18. Januar 05
Der Regierungsrat verkündet seine Entscheidung bezüglich der abgewiesenen Asylsuchenden (Communiqué). Mensch muss feststellen, dass dem Regierungsrat sämtlicher politischer Mut fehlt. Der Titel der offiziellen Medienmitteilung sagt alles: «Anwendung der Bundesentscheidungen in Sachen Asylwesen».
In Kürze: die Zwangsmassnahmen werden für drei Monate aufgehoben (damit die Abgewiesenen ihre Rückkehr vorbereiten können!) aber ausschliesslich für Familien mit minderjährigen Kindern und alleinstehende kosovarische Frauen oder Frauen aus Srebrenica. Folgende „Kategorien“ sind von diesem Waffenstillstand ausgeschlossen:
Personen, deren Dossier nicht in Bern eingereicht wurde (davon mehrere Familien mit kleinen Kindern), ledige und junge Erwachsene.
Für sie können die Zwangsmassnahmen von nun an jederzeit angewendet werden.
Amnesty International zeigt sich über das Festhalten an den Ausschaffungen beunruhigt. (Communiqué).
Die Kirchen „bedauern“ diese Entscheidung, sind allerdings bereit, diejenigen zu unterstützen, die das Land verlassen müssen. (Communiqué de l'église). Der POP (Parti ouvrier popiste) verurteilt den fehlenden Mut des Regierungsrates. (Communiqué. Die Grünen der Schweiz verurteilen die unhaltbare Situation der Asylsuchenden. (Pressemitteilung)
Mittwoch 19. Januar 05
Der Genfer Regierungsrat ersucht in Bern um eine kollektive Regularisierung von ungefähr 5000 papierlosen ArbeitnehmerInnen (Communiqué). Auch wenn die Bedingungen der Regularisierung fragwürdig sind, ist der Unterschied zur Haltung der waadtländischen Regierung frappant. Die einzige Antwort auf eine kollektive Regularisierungsanfrage sind Festnahmen von Sans-Papiers...
Sonntag 23. Januar 05
Ein junger, abgewiesener Asylsuchender nimmt sich in seiner Zelle in Sarnen (OW) das Leben. Er wurde mittels Zwangsmassnahmen während mehreren Monaten festgehalten, um ausgeschafft zu werden.
Es ist der vierte Tote in der Schweiz, der mit den Zwangsmassnahmen verbunden ist.
1999: Khaled Abuzarifeh, Erstickungstod.
2001: Samson Chukwu, Erstickungstod.
2001: Hamid Bakiri, Selbstmord
(Weitere Infos auf: Augenauf).
In Folge der Todesfälle durch Ersticken hat das Departement von Christoph Blocher den Gebrauch von Elektrowaffen gegen Asylsuchende vorgeschlagen...
Wieviele Todesfälle braucht es noch, damit die Regierung endlich aufhört, das Asylrecht zu verleumden?
Montag 24. Januar 05
« Nein, das Boot ist nicht voll », unter diesem Titel findet in Lausanne ein grosser Solidaritätsabend für Asylsuchende und Sans-Papiers statt. Viele KünstlerInnen, PolitikerInnen und Intellektuellen nehmen daran teil. Der Abend wird von intellektuellen Kreisen und KünstlerInnen organisiert. ( l'appel) Plakat : Vorderseite | Rückseite | format pdf | Article dans 24 Heures
Im Vallée de Joux findet eine Solidaritätskundgebung mit 150 Personen zugunsten einer Familie aus Bosnien-Herzegowina statt. Articles: Le Matin | Le Matin (bis)
Dienstag 25. Januar 05
Der Grosse Rat entscheidet dem Regierungsrat eine Petition der Asylkoordination zu überreichen, die verlangt, dass die Regierung das Abkommen mit Bern bezüglich der Ausschaffungen kündet. Ausserdem nehmen die Abgeordneten eine Motion an, die verlangt, dass der Regierungsrat Verhandlungen betreffend der Abgabe/Ausgabe von B Aufenthaltsbewilligungen aufnimmt, um das Problem der abgewiesenen Asylsuchenden zu lösen. Ein grosser Solidaritätsabend mit den Asylsuchenden findet in Vevey statt. (Plakat).
Donnerstag 27. Januar 05
Kirchen, Parteien und Vereinigungen folgen der Einladung zu einem Treffen mit dem Regierungsrat. Das Ziel des Regierungsrates ist, Partner zu finden, die sich dem Rückkehrprogramm anschliessen würden. Die Vereinigungen und Parteien hoffen ihrerseits, den Regierungsrat zur „Vernunft zu bringen“. Der Regierungsrat wiederholt, dass die Abgewiesenen einzig die Wahl hätten, mit oder ohne Zwangsmassnahmen zurückzukehren...
Eine Kundgebung von ca. 50 Personen findet vor dem Schloss (Regierungsratssitz) statt, um die „Rückkehr zur Vernunft“ zu fordern. (Plakat).
Pressemitteilung der Asylkoordination (fr) | Stellungnahme der SP Waadt (fr) | Pressemitteilung des POP
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coordination@romandie.com
