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Mittwoch 24. November 04
Mermoud und Herr Rothen, Chef der Fremdenpolizei Waadt, kehren aus ihrem Wochenendaufenthalt in Bosnien zurück. Mehrere abgewiesene Asylsuchende haben eine Vorladung der Fremdenpolizei erhalten. (Reproduction de la convocation).
Das Rückreiseverfahren ist eindeutig abgeändert worden: die abgewiesenen Asylsuchenden bekommen keinen Rückreisetermin mehr, sondern riskieren Zwangsmassnahmen (Verhaftung und Haft bis zur Ausschaffung) von dem Moment, an dem sie sich weigern, ihre „freiwillige“ Rückkehr zu unterschreiben. In einer Pressekonferenz verurteilt die Aylkoordination diese Verhärtung und fordert die linken und/oder christlichen Regierungsratsmitglieder dazu auf, das Kollegialitätsprinzip zu durchbrechen (Copie de la lettre). Mehrere Abgeordnete des Grossen Rates tun dasselbe. (Commmuniqué de presse).
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von Christophe Blocher gibt seinen Gesetzesentwurf zur Anwendung von Zwangsmassnahmen in die Vernehmlassung. Der Entwurf sieht den Gebrauch von Elektroschockwaffen für Zwangsausschaffungen vor. (Gesetzesentwurf).
Réactions:
Ligue Suisse des Droits de l'Homme
Fédération des médecins (FMH)
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