|
Gesamtübersicht letzte Neuigkeiten
Freitag 18. März 05
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines von einem NEE (Nicht-Eintretensentscheid) betroffenen Asylsuchenden gut: Es bestätigt, dass die Verweigerung der Nothilfe mit dem Artikel 12 der Bundesverfassung in Widerpruch ist. Gerichtspräsident Thomas Merkli: "In der Schweiz muss niemand verhungern oder erfrieren." Der Entscheid fiel jedoch knapp aus (3 zu 2)
Dieses Urteil stellt gewisse Aspekte der Teilrevision des Asylgesetzes in Frage. Das hält Christophe Blocher allerdings nicht von seiner Dampfwalzenpolitik ab: er kündigte an, dass er gegebenenfalls die Verfassung entsprechend ändern werde.
Pressemitteilungen:
SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe)
Articles:
ATS |
Le Temps | Le Courrier
Das Migrationshaus von Lausanne zieht in die katholische Pfarrei von Saint Amédée in Bellevaux um, Endstation der Buslinie 8. (Communiqué des églises)
|
coordination@romandie.com
