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Dienstag 18. Januar 05
Der Regierungsrat verkündet seine Entscheidung bezüglich der abgewiesenen Asylsuchenden (Communiqué). Mensch muss feststellen, dass dem Regierungsrat sämtlicher politischer Mut fehlt. Der Titel der offiziellen Medienmitteilung sagt alles: «Anwendung der Bundesentscheidungen in Sachen Asylwesen».
In Kürze: die Zwangsmassnahmen werden für drei Monate aufgehoben (damit die Abgewiesenen ihre Rückkehr vorbereiten können!) aber ausschliesslich für Familien mit minderjährigen Kindern und alleinstehende kosovarische Frauen oder Frauen aus Srebrenica. Folgende „Kategorien“ sind von diesem Waffenstillstand ausgeschlossen:
Personen, deren Dossier nicht in Bern eingereicht wurde (davon mehrere Familien mit kleinen Kindern), ledige und junge Erwachsene.
Für sie können die Zwangsmassnahmen von nun an jederzeit angewendet werden.
Amnesty International zeigt sich über das Festhalten an den Ausschaffungen beunruhigt. (Communiqué).
Die Kirchen „bedauern“ diese Entscheidung, sind allerdings bereit, diejenigen zu unterstützen, die das Land verlassen müssen. (Communiqué de l'église). Der POP (Parti ouvrier popiste) verurteilt den fehlenden Mut des Regierungsrates. (Communiqué. Die Grünen der Schweiz verurteilen die unhaltbare Situation der Asylsuchenden. (Pressemitteilung)
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