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Donnerstag 17. März 05
Der Ständerat nimmt die Teilrevision des Asylgesetzes an. Unter anderem sind vorgesehen: Verweigerung der Sozialhilfe für alle abgewiesenen Asylsuchenden, Verweigerung der Nothilfe für Personen, die einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid bekommen haben und Haftdauer bis zu zwei Jahren für Flüchtlinge, welche die Rückkehr in ihr Land verweigern. Das Bundesgericht muss noch über die Gesetzesmässigkeit der Aufhebung der Nothilfe befinden.
Pressemitteilungen:
Asylkoordination Waadt
SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe)
Amnesty International
HCR
Articles:
24 Heures | Le Courrier
| Coopération
Die Asylkoordination Waadt organisiert eine Kundgebung in Bern und verteilt Flugblätter, um diese inakzeptablen Massnahmen zu verurteilen. (franz. | deutsch)
Communiqué ATS
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