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Freitag 4. Februar 05
Die Kommission des Ständerates bestätigt eine Verhärtung im Asylwesen. (la loi sur l'asile). Der Gesetzesentwurf muss noch vom Ständerat abgesegnet werden. Vorgesehen sind unter anderem:
- Die Aufhebung der humanitären Aufenthaltsbewilligungen
- Das Ausweiten der Zwangsmassnahmen : die auf die Ausschaffung wartenden Asylsuchenden werden bis zu 18 Monaten in Gefangenschaft gehalten werden können (momentan 9 Monate).
- Einführen von Haftstrafen im Falle von Ungehorsam
- Aufhebung sätmlicher Sozialhilfe für abgewiesene AsylbewerberInnen
Pressemitteilungen: ATS | OSAR
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